So war´s beim 32. Stadtteilstammtisch Nord


Vortrag: Beruhigende Worte von Familienrechtler Arnold Knepper
am Donnerstag, den 27.06.2019

Foto: Ralf Steinhorst

„Werden Angehörige arm? Unterhalt und Heimkosten“ – diese Frage stellten sich die Teilnehmer des Stadtteilstammtischs Nord am Donnerstag bei ihrem Treffen im Hugo-Stoffers-Zentrum.

Auskunft bekamen sie vom Beckumer Fachanwalt für Familienrecht Arnold Knepper. Was passiert, wenn ein alter Mensch sozialhilfebedürftig ist und in einem Seniorenzentrum untergebracht ist? Inwieweit können Kinder an den Aufwendungen des Staates beteiligt werden? Diese Fragen waren die Grundlagen der Information durch Arnold Knepper,
der zu Beginn gleich beruhigte.

Der Kreis Warendorf, der in diesem Fall für die Heimkosten aufkommt, versucht dann von Abkömmlingen Teilbeträge davon erstattet zu bekommen. Dazu fordert er eine Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse an. „Das heißt aber noch lange nicht, dass ich zahlen muss“, betonte Arnold Knepper, allerdings müsse der Auskunftspflicht nachgekommen werden. Noch lange nicht zahlen müssen bedeute, dass ein nichtverheiratetes Kind  einen monatlichen Freibetrag von 1800 Euro Selbstbehalt hat, ein Ehepaar 3240 Euro. Solange also das sogenannte verbleibende bereinigte Einkommen innerhalb dieser Grenzen liegt, können Töchter und Söhne nicht zum Unterhalt herangezogen werden.

Wie aber setzt sich das bereinigte Einkommen zusammen? Zunächst einmal fließen Erwerbseinkommen sowie Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Kapitalvermögen, Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Renten auf der Einnahmenseite ein. Der Erhalt von Kindergeld wird hier nicht eingerechnet. Berufsbedingte Fahrtkosten, Kosten für Kinder, einkommensmildernde Kreditraten mit Zinsen und Tilgung, vermögensbildende Aufwendungen in Einzelfällen sowie krankheitsbedingte Mehrkosten werden als Ausgaben betrachtet, die das Einkommen reduzieren. Nicht abgezogen werden Kosten des täglichen Lebens.

Beim Wohnen in einer selbst genutzten Immobilie wird der Wohnvorteil, die nicht zu zahlende Miete, als Einkommen angesetzt, die sich nach dem Mietspiegel richtet. „Die selbst genutzte Immobilie eines Abkömmlings darf im Falle einer Kostenbeteiligung nie verwertet werden“, beruhigte Arnold Knepper ein weiteres Mal.  Er wies auch darauf hin, dass ein Überschreiten des anrechenbaren Einkommens bei durchschnittlichem Verdienst oft nicht gegeben sei.

Quelle: Ralf Steinhorst/Ahlener Zeitung

Der Stadtteilstammtisch fand in Kooperation zwischen dem Hugo-Stoffers-Seniorenzentrum Bezirksverband Westliches Westfalen e.V. und der Leitstelle „Älter werden in Ahlen“ statt.